Kommunalwahl 2016

Wir fordern vom neuen Stadtparlament stärkere Beteiligung an Projekten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Frankfurt, 1. März 2016 – Es steht in nahezu jedem Programm der Parteien, die sich am 6. März 2016 zur Kommunalwahl stellen: Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Ballungsgebiet Rhein-Main und insbesondere in der Stadt Frankfurt. Dieses Thema stand auch bei der letzten Wahl im Mittelpunkt, die Realität sieht jedoch anders aus.

Die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren insbesondere für Bürger mit mittlerem Einkommen weiter verschärft. Seit dem Jahr 2000 ist die Einwohnerzahl Frankfurts um 13 Prozent angestiegen und weiterer Zuzug ist aufgrund der Attraktivität urbanen Lebens und dem Angebot an Arbeitsplätzen zu erwarten. Die Mietpreise steigen konstant. So wird im Mietspiegel 2014 eine um 16 Prozent höhere Durchschnittsmiete als noch 2008 ausgewiesen. Und diese wird auch in Zukunft weiter steigen, denn aktuellen Schätzungen zufolge fehlen alleine in Frankfurt rund 20.000 Wohneinheiten. So ist die Formel „ein Drittel des verfügbaren Einkommens für die Miete“ längst außer Kraft gesetzt.

Dabei gibt es durchaus Alternativen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die bereits 2006 in einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung festgelegt wurde, nämlich 15 % der städtischen Neubauflächen für Genossenschaften und Wohngruppen vorzuhalten. Dies macht mit Blick auf die Mieten durchaus Sinn: 2014 z.B. lag die Durchschnittsmiete in genossenschaftlichen Wohnungen bei 5,95 €/m², der offizielle Mietspiegel spricht von 8,66 €/m², nach Schätzung des IHK-Wohnungsmarktberichtes lag die Durchschnittsmiete inFrankfurt in diesem Jahr sogar bei 10,13 €/m².

Wohnungsbaugenossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag zur sicheren, bezahlbaren und sozialen Wohnraumversorgung. Alleine die in der „Kooperation Frankfurt“ zusammengeschlossenen sieben größten Wohnungsgenossenschaften Frankfurts stellen mit knapp 10.000 Wohnungen und 590.000 m² Wohnfläche einen wichtigen Faktor dar.

Vergleicht man die Rolle der Frankfurter Wohnungsgenossenschaften jedoch mit der anderer Großstädte, ist hier aber deutliches Wachstumspotential vorhanden. So ist der Anteil der genossenschaftlichen Wohnungen z.B. in Berlin über dreimal so hoch.

Ulrich Tokarski, Sprecher der Kooperation Frankfurt und Vorstand der Frankfurter Volks-Bau- und Sparvereins eG, erläutert die Attraktivität des genossenschaftlichen Modells: „Genossenschaften sind ausschließlich ihren Mitgliedern gegenüber verantwortlich und nicht auf Gewinnmaximierung getrimmt. Erwirtschaftete Überschüsse fließen in vollem Umfang an die Mitglieder zurück, sei es durch Dividenden zu deren Einlagen oder durch die Instandhaltung und Modernisierung der Wohnungen und Liegenschaften, in denen unsere Mitglieder wohnen. Dies ist ganz im Sinne des genossenschaftlichen Gedankens, denn unser oberstes Ziel ist ein optimales Wohnumfeld. Zum Wohle einer sozialverträglichen Stadtentwicklung fordern wir eine stärkere Beteiligung bei der Entwicklung neuer Baugebiete gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss ein.“

Auch auf die sich verändernden Anforderungen der Gesellschaft an modernes und alternatives Wohnen haben die Genossenschaften bereits reagiert. So haben im November vergangenen Jahres das Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. und die Kooperation der Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften eine Zusammenarbeit beschlossen mit dem Ziel, dass künftig mehr gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte verwirklicht werden. Immer mehr Wohngruppen bilden sich, aber es finden sich kaum Chancen zur Umsetzung. Andere deutsche und internationale Städte wie Hamburg, Tübingen und Zürich haben im Zuge einer qualitätsvollen, stabilen und sozialverträglichen Stadtentwicklung ihre Liegenschaftspolitik bereits verändert und fördern alternative Lebensräume deutlich stärker.

Um solche Projekte allerdings umsetzen zu können, haben beide Partner eine zentrale Forderung an das neue Stadtparlament: „Es liegen zahlreiche Anfragen von Wohngruppen vor. Nun muss endlich auf die sich verändernden Anforderungen der Gesellschaft und der Bürger reagiert werden. Für die konkrete Umsetzung zukunftsweisender Projekte fehlt potentielles Bauland zum Verkehrswert. Hier müssen von der Politik, insbesondere auch beider Entwicklung neuer Baugebiete, entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, Gelegenheiten zu nutzen und bei den Vergabeverfahren entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses auch berücksichtigt zu werden. Dies geschieht aktuell nicht.“

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